Nancy Faeser geht Fragen zum Fall des ehemaligen BSI-Chefs aus dem Weg. Eine heikle Strategie der Bundesinnenministerin, die sich mitten im hessischen Wahlkampf befindet.
Zu den Befugnissen einer Ministerin gehört, die Leiter der ihrem Ressort nachgeordneten Behörden zu versetzen. Zum Geschäftsbereich des vonSo war es rechtlich und formal korrekt, als sie Arne Schönbohm im vergangenen Jahr von der Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung verschob.Es war der Kontext, mit dem sich Faeser angreifbar machte.
Faeser untersagte Schönbohm Tage nach Böhmermanns Behauptungen die Fortsetzung seiner Amtsgeschäfte. Ihr Ministerium teilte mit, das Vertrauen in Schönbohm sei „nachhaltig erschüttert“. Inzwischen verklagt der ehemalige BSI-Chef Faeser und das ZDF.Seit 2019 führt sie die hessische SPD, ist zudem derenSie studierte Jura, arbeitete als Rechtsanwältin.
Jetzt ist es nicht mehr nur der Kontext der Versetzung, sondern der Umgang mit der Causa Schönbohm, mit dem sich die Innenministerin angreifbar macht. Als „zu dünn“ erachtete Faeser das ihr zugeleitete Material über Schönbohm, so heißt es in einem Vermerk eines Abteilungsleiters der Ministerin vom März, den die „Bild“-Zeitung dokumentiert. Der Spitzenbeamte wollte ihr weitere Informationen „außerhalb des Dienstweges zukommen lassen“.
Faeser scheut es, der Opposition zu diesen fragwürdigen Vorgängen Rede und Antwort zu stehen. Sie meidet den Innenausschuss. Sie argumentiert mit Terminproblemen. Kurzum: Faeser macht sich dort, wo es drauf ankommt, rar. Eine Innenministerin als Getriebene? Allein der Eindruck ist gefährlich.
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