Das Aiwanger-Pamphlet und seine Bedeutung nach 35 Jahren mag man unterschiedlich bewerten. Für viele haben Söder und Aiwanger es frisch gedruckt.
Friedrich Küppersbusch: Friedrich Merz erwägt höheren Spitzensteuersatz und kritisiert „Hedgefonds-Methoden der Ampel“.Markus Söder hält an seinem Vize Hubert Aiwanger fest – obwohl der viele der 25 Fragen zu dem antisemitischen Flugblatt in seiner Schultasche unbefriedigend beantwortet habe. Warum?
Die erbitterte Debatte über die vermeintlich geplante Abschaffung der Bundesjugendspiele hält an. Beklagt wird der potenzielle Untergang der Leistungsgesellschaft. Können wir uns diesen schmählichen Abgang leisten? Zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden sollen jetzt aber plötzlich auch reichen. Hat Deutschland ein Matheproblem?
Die Ampelkoalition will das Bürgergeld aufgrund der Inflation um mehr als 60 Euro pro Monat erhöhen. Für CDU-Politiker Jens Spahn ist es „das falsche Signal“. Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite, sagt er. Stimmt an dieser Aussage irgendetwas?
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