Ein antisemitisches Flugblatt wirbelt die bayerische Politik auf. Es wurde dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zugeschrieben. Verfasst habe es aber sein Bruder. Eine Analyse.
Die Darstellungen von Hubert und Helmut Aiwanger ergänzen einander und sind plausibel. Ein Beweis sind sie nicht. Und sie werfen Fragen auf . Stand jetzt, gibt es einander widersprechende Aussagen und Indizien. Was wirklich war, weiß nur ein kleiner Kreis um die Brüder Aiwanger. Gut möglich, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, wer das Papier wirklich geschrieben hat.
Offen ist nach wie vor auch, ob Hubert Aiwanger das Referat, das ihm als Strafe auferlegt wurde, tatsächlich gehalten hat. Er schreibt, ihm sei das Referat "als Ausweg" "angeboten" worden: "Dies ging ich unter Druck ein." Heißt, Aiwanger erklärte sich bereit, ein Referat zu halten. Lieferte er auch?Der SZ gegenüber hatte Aiwanger den Vorwurf bestritten, er habe das Flugblatt verfasst.
Bisher schweigt der CSU-Chef dazu. Bei einem Wahlkampf-Auftritt sagte er heute: "Es wird ja viel geschrieben, wer was für Flugblätter oder was weiß ich macht. Ich hab‘ damals Strauß bewundert. Ich hab ein Riesen-Plakat von Strauß im Zimmer gehabt." Klar, gegen wen das ging. Eine Distanzierung, aber keine Abgrenzung. Ähnlich agierte Söder nach Aiwangers Rede in Erding: Er rüffelte ihn indirekt, allerdings schärfer als jetzt.
Tut er es diesmal? Klar ist, dass Söder die Frage wird beantworten müssen. Die Zweifel an Aiwangers politischer Integrität sind da. Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagt, "schon der Verdacht, dass ein Spitzenpolitiker mit diesem Text verbunden sein könnte, ist brandgefährlich"Leiden auch die Seriosität und Vertrauenswürdigkeit der bayerischen Staatsregierung? Bei unerschütterlicher Kooperationsbereitschaft könnte der Fall Aiwanger auch auf Söder und die CSU abfärben.
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