Innenministerin Nancy Faeser will am kommenden Mittwoch in einem Ausschuss Stellung zu Schönbohm beziehen. Die Politik-News im Blog.
büßt ebenfalls einen Punkt ein und landet bei 6 Prozent. Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf 15 Prozent. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: CDU und CSU verharren bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.NRW-Ministerpräsidenthat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als"brandgefährlichen Politiker" und"fiesen Menschen" bezeichnet.
Deutschland sei"ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird", mahnte Lindner.Annalena Baerbock und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Freistaat beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.angesprochen sagt Voigt, die CDU habe klare Prinzipien und einen Kompass."Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke", betonte er.
Söder wirft der Koalition in Berlin vor, sich von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt zu haben."Dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten", sagte er.
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