Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für künftige Wahlen? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Wahlrechtsreform. Von kasstroh
stetig, das macht nicht nur die Parlamentsarbeit schwieriger und schwerfälliger. Es kostet auch viel Geld: Mehr als 1,1 Milliarden Euro gibt Deutschland in diesem Jahr für sein Parlament aus, auch diese Summe ist deutlich gestiegen. Seit Jahren debattieren in Berlin die Abgeordneten deshalb darüber, wie man durch ein neues Wahlrecht das Parlament wieder verkleinern könnte. Auch wegen widerstrebender Eigeninteressen sind sie dabei kaum vorangekommen.
Diese sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem in den Bundestag kommen kann, und zwar entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis - und zwar dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Diese Regel kam zuletzt der Linken zugute, die 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen holte und trotzdem jetzt mit 39 Abgeordneten im Bundestag sitzt.
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