Wo steht nach der Wiederholungswahl vom Februar in den zwölf Bezirken Berlins ein Machtwechsel an – und wo nicht? Ein Zwischenbericht zu möglichen neuen Konstellationen und Postenbesetzungen lesen Sie hier. BerlinWahl2023
Tagesspiegel-Informationen zufolge gibt es im Bezirk eine Tendenz, die sich im Land abzeichnende Koalition von CDU und SPD zu spiegeln. Bestätigen will das aber niemand. Eine Entscheidung wird voraussichtlich in der kommenden Woche fallen.Nach dem guten Abschneiden der Grünen bei der Wiederholungswahl in Mitte bleibt Stefanie Remlinger Bezirksbürgermeisterin.
Die Grünen stellen neben der Bürgermeisterin weiterhin die Verkehrsstadträtin, die CDU neben dem neuen Schulstadtrat den Stadtrat für Bürgerdienste, die SPD den Baustadtrat und die Linken den Jugend- und Gesundheitsstadtrat. Auch ein alter Bekannter kehrt zurück: Ex-BezirksbürgermeisterNeukölln Bislang als einzige Partei hat sich die SPD zur Bürgermeisterfrage geäußert, die gerne die rot-grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung fortsetzen und dem amtierenden Bezirkschefsein Amt erhalten würde. Allerdings kommen SPD und Grüne gemeinsam nur noch auf 25 der 55 Sitze – also nicht einmal die einfache Mehrheit, die zur Wahl des Bürgermeisters nötig wäre.
Von den Grünen war bislang nichts zu hören, aus SPD-Kreisen heißt es nur: Man führe mit allen Seiten Gespräche. Allerdings könne man auch sehr gut mit dem Ist-Zustand leben, da der Bürgermeister nicht zwingend neu gewählt werden müsse. Lediglich einen ihrer drei Stadtratsposten muss die SPD an die CDU abgeben.
2001 stand Neukölln schon einmal vor einer ähnlichen Situation: Damals wurde der SPD-Kandidat Heinz Buschkowsky mit Stimmen von Grünen und Linken zum Bürgermeister gewählt, obwohl auch damals die CDU stärkste Fraktion in der BVV war.Jamaika kommt nach Pankow. Die Grünen als stärkste Partei wollen gemeinsam mit CDU und FDP eine Zählgemeinschaft in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung bilden.
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