Laut Haushaltsplan sind beim Berliner Verfassungsschutz derzeit 39 von 266 Stellen nicht besetzt – fast 15 Prozent.
Beim Berliner Verfassungsschutz sind derzeit 39 der 266 Stellen unbesetzt. Das geht aus dem Haushaltsplan der Senatsinnenverwaltung für den Doppelhaushalt 2022/23 hervor, der an die Mitglieder des Unterausschusses „Verwaltung“ des Abgeordnetenhauses versandt wurde. Damit sind fast 15 Prozent der Stellen der Behörde nicht besetzt.
Kritik daran kommt von der CDU. „Es gibt Immer mehr extremistische und akute Terrorgefahren sowie Aktivitäten russischer Geheimdienste“, sagt Stephan Standfuß, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus. Dass in einer solchen Lage 39 Stellen unbesetzt seien, sei „völlig unverantwortlich“.
Der Senat müsse sicherstellen, dass Besetzungsverfahren beschleunigt würden. „Die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner hängt davon ab.“ Die CDU fordert außerdem ein Plus von mindestens 20 Stellen für den Verfassungsschutz.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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