Klausurtagung in Berlin: SPD-Spitze berät über mögliche Lösung für umstrittene Impfpflicht
) kostenlose Impfmöglichkeiten und Testangebote geben. „Die Pandemie ist nicht überwunden. Deshalb werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass es weiter kostenlose Tests und Impfangebote gibt“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Empfindliche Freiheitseinschränkungen“ im ganzen Land seien jedoch nicht mehr verhältnismäßig, da gegenwärtig keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.
Die Union lehnt beide Anträge ab und schlägt stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Demnach soll ein Impfregister aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.sind die meisten staatlichen Alltagsbeschränkungen in weiten Teilen Deutschlands beendet.
Bei den Werten ist zu berücksichtigen, dass einzelne Länder nicht an jedem Wochentag Daten melden, am Wochenende zum Beispiel Baden-Württemberg, Niedersachsen und Brandenburg nicht oder nicht vollständig. Das wiederum führt zu Nachmeldungen an Folgetagen. Ein Vergleich von Tageswerten wird damit zunehmend schwierig.
Nach einem Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“ handelt es sich um einen 61-Jährigen aus Magdeburg . Er habe sich an manchen Tagen bis zu drei Spritzen geben lassen. Bei einem Versuch im Impfzentrum Eilenburg vor einigen Wochen sei er erkannt und vorläufig festgenommen worden, das DRK hat ihn angezeigt.
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