FDP-Innenexperte Kuhle warnt: „Putin will im Westen Zwietracht säen“
. Diese Eskalation wird seit Jahren durch eine politische Kampagne vorbereitet. Dazu gehören Desinformation, Cyberangriffe und finanzielle Zuwendungen. Das Ziel ist klar: In westlichen Gesellschaften sollen Verunsicherung und Zwietracht gesät werden. Je mehr Europa mit sich selbst beschäftigt ist, umso besser kann Russland Fakten schaffen und Putin sich als starker Herrscher inszenieren.
Schon im Vorfeld der Europawahl 2019 verhandelte die Partei Matteo Salvinis mit Vertretern eines staatsnahen russischen Konzerns über finanzielle Unterstützung. Auch die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin wurde mit einem Darlehen aus dem Umfeld des russischen Staates unterstützt. Eine mögliche russische Finanzierung der Brexit-Kampagne im Vereinigten Königreich wurde nur unzureichend aufgearbeitet.Es gehört mittlerweile zum Standardrepertoire autokratisch regierter Staaten, die Willensbildung in Demokratien zu beeinflussen. China geht dabei wesentlich langfristiger und strategischer vor als Russland.
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