Patrick Pleul/dpaAngesichts zahlreicher illegaler Einwanderer plant Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen.
Patrick Pleul/dpaAngesichts zahlreicher illegaler Einwanderer plant Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Nach Ansicht der FDP im Landtag könnte sich das Vorhaben als Placebo erweisen. Unterdessen werden erneut Migranten aufgegriffen.
Schleuser würden Pfade kennen, die an den stationären Kontrollpunkten vorbeiführten. Nach Ansicht von Domke sollte der Fokus mehr darauf gelegt werden, die Einreisen in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden schon an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden. Für die Grenze zu Tschechien und Polen ist dies bislang nicht geschehen.
Der Innenminister fordert seit mehreren Monaten feste Grenzkontrollen und erhofft sich davon Entlastung. Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Faeser lehnte solche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab und sah sie nur als letztes Mittel.
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