Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der Erhöhung des Bürgergelds hat die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition angekündigt.
„Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“, sagte-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung . Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Statt einer „weiteren Umverteilung“ müsse es „nun ums Erwirtschaften gehen. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen“, sagte er.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sprach sich zudem für eine Entlastung der Beschäftigten aus. „Dringend nötig“ seien „Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Nach einem langen Streit hatte sich die Bundesregierung am Sonntag auf Eckpunkte für die neue Kindergrundsicherung geeinigt. Bis zu 5,6 Millionen von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr kräftig um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1.
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