Nach der Niedersachsen-Wahl attestiert FDP-Chef Lindner der ganzen Ampel-Koalition ein Problem: Sie habe 'an Legitimation verloren'. Während Lindner den Kurs nachjustieren will, warnen SPD und Grüne vor Streit - bleiben in der Atom-Debatte aber hart.
mit der Ampel-Politik in Berlin in Verbindung gebracht, nach einer Präsidiumssitzung legte er heute nach: Nicht nur die FDP habe ein Problem, "sondern die Ampel insgesamt muss sich einer Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen", betonte Lindner in Berlin. "Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren." Denn die Zugewinne der Grünen reichten nicht aus, um die Verluste von SPD und FDP auszugleichen.
Die Antwort auf die "wahnsinnig turbulenten Zeiten" dürfe nicht sein, "dass wir uns behaken", sondern "dass wir uns unterhaken in der Ampel". Es gehe jetzt um den gemeinsamen Weg, "und ein bisschen um den Geist, den wir während der Koalitionsverhandlungen hatten, den großen Aufbruch zu schaffen", mahnte der SPD-Vorsitzende.
Klingbeil stellte klar: "Bei Atom gibt es Vorschläge des Wirtschaftsministers, wie wir bei der Atomfrage vorgehen. Und ich gehe davon aus, dass die jetzt so beschlossen werden in der Regierung."Der Oppositionsführer und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Ergebnisse aus Niedersachsen mit Blick auf die Bundespolitik nicht überbewerten. Es sei in erster Linie ein Wahlergebnis der Landespolitik, argumentierte er.
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