FDP: Ampel-Partner müssen sich bei Bürgergeld bewegen
Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können. "Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen." Das Ganze stehe unter dem Motto: "Leistung muss sich lohnen.
Nach sechs Monaten sieht der Entwurf bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent weniger Leistung vor, bei jedem weiteren Mal 30 Prozent. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht zulässig.Der im Bundestag mit kleineren Änderungen beschlossene Entwurf von Arbeitsminister Heil sieht weiter eine zweijährige "Karenzzeit" vor. 24 Monate lang sollen angemessene Kosten für Miete und Heizung übernommen werden.
Wenn es einen Kompromiss gibt, muss diese neue Fassung des Gesetzentwurfs wieder von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Nach dem Willen von Arbeitsminister Heil soll die Länderkammer dem Gesetz bereits an diesem Freitag grünes Licht geben. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit muss das Regelwerk bis Ende des Monats beschlossen werden, so dass das Geld rechtzeitig zum Jahresbeginn fließen kann.
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