Entgegen dem Votum des Personalrats entfristet Brandenburgs Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (CDU) seine Büroleiterin. Der Fall sorgt für Empörung. Brandenburg
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach PNN-Informationen ohne Zustimmung des Personalrats seine Büroleiterin entfristet. Üblich ist es, Büroleiter sowie Pressesprecher eines Ministers nur für die Dauer einer Legislaturperiode anzustellen: Denn bei diesen Stellen handelt es sich um Vertrauensposten, die jeder Minister bei seinem Amtsantritt neu besetzt.
Personalrat ist entrüstet Sowohl der örtliche Personalrat als auch der Hauptpersonalrat seien „mehr als entrüstet“, sagte die Vorsitzende des Hauptpersonalrats Kathrin Schiesner gegenüber dieser Zeitung. Der Minister habe dem Personalrat im Juni von seinem Plan berichtet, die Büroleiterin zu entfristen. Man habe der Leitung des Ministeriums geraten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Eine Reaktion darauf habe es aber nie gegeben.
Für die Empörung der Personalvertreter gibt es offenbar ganz handfeste Hintergründe: Noch im Juni soll Stübgen nach Informationen dieser Zeitung dem Personalrat mitgeteilt haben, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage im Ministerium nur ein Drittel der geplanten Beförderungen möglich sei.
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