Der Bundesjustizminister möchte die Qualität von Strafprozessen mit Hilfe digitaler Technik verbessern. Das stößt in Bremen und Niedersachsen auf Gegenwind. Allerdings nicht bei allen Betroffenen.
Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling hat erhebliche Bedenken gegen einen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf, der Film- und Tonaufnahmen bei Strafprozessen an den Land- und Oberlandesgerichten vorsieht.
Noch deutlicher fällt die Abfuhr aus, die ihre niedersächsische Amtskollegin Katrin Wahlmann den Plänen erteilt. Benjamin Bünemann, Vorsitzender des Bremischen Richterbundes, spricht von einem"tiefgreifenden und grundlegenden Eingriff in bewährte Abläufe, ohne dass dafür Anlass besteht". Zuspruch erhält der Vorstoß dagegen vom Bremischen Anwaltsverein.
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