300 Millionen Euro weniger - Finanzminister Lindner will regionale Wirtschaftsförderung kürzen: Protest aus den Ost-Ländern
Das RedaktionsNetzwerks Deutschland berichtet von einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium, wonach er die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ radikal kürzen will. Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner , bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte: „Die Bund-Länder Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde.
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