Wegen der umstrittenen Razzia vor der Bundestagswahl lässt das Finanzministerium den Zugriff der Osnabrücker Staatsanwaltschaft prüfen. Das Justizministerium hatte damit schon Erfolg.
Nach dem Erfolg für das Bundesjustizministerium geht nun auch das Bundesfinanzministerium von Minister Christian Lindner mit einer Beschwerde gegen die umstrittene Durchsuchung durch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft im September vergangenen Jahres vor.
Kurz vor der Bundestagswahl hatten Ermittler im Zusammenhang mit Vorkommnissen in der Anti-Geldwäschebehörde Financial Intelligence Unit gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und waren in Polizeibegleitung bei den beiden Regierungsbehörden in Berlin angerückt. In der SPD wird gemutmaßt, die Aktion habe Scholz im Wahlkampf schaden sollenIn der SPD wird gemutmaßt, die Aktion sei willkürlich gewesen und habe Scholz im Wahlkampf schaden sollen. Eine schriftliche Anfrage hätte genügt, erklärte auch der damalige Minister Scholz.
Was wusste die CDU-Führung?Das Finanzministerium will nun daran anknüpfen. In Regierungskreisen wird argumentiert, dass es um das gleiche Ermittlungsverfahren ging, die Fälle seien komplett analog gelagert. Aufgrund der damals gegebenen „Kooperationszusage“ gegenüber der Staatsanwaltschaft Osnabrück habe man Lambrechts Verfahren vor dem Landgericht zunächst aber abwarten wollen, teilte das Finanzministerium jetzt mit.
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