BERLIN (dpa-AFX) - Falls Deutschland seine nach europäischem Recht festgelegten nationalen Klimaziele nicht erreicht, müssten die dann fälligen Strafzahlungen aus den Budgets der verantwortlichen Ministerien
bestritten werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Am Vortag hatte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen vor der Möglichkeit solcher Strafzahlungen gewarnt.
Die Bundesregierung bewertet ihre eigenen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen zu optimistisch. Der Rat bemängelte auch die lückenhafte Datenlage der Regierung. Damit ließe sich keine zuverlässige Vorhersage zur Gesamtwirkung des Klimaschutzprogramms machen. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dennoch sei ein"nennenswerter Beitrag" für den Klimaschutz zu erwarten.
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