Flächen in Berlin sind knapp. Da wecken die Kleingärten Begehrlichkeiten. Die Politik will sie schützen – nur wie? Zwei Lösungen sind in der Diskussion.
Vertreter aller Parteien erklärten im Ausschuss, sich für den Schutz der Schrebergärten einsetzen zu wollen. Auch die schwarz-rote Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anlagen durch ein Flächensicherungsgesetz oder eine Stiftungslösung sichern zu wollen.Daran hatte sich in der Vergangenheit bereits die rot-grün-rote Koalition versucht und zuletzt wieder intensiver über die Möglichkeitendiskutiert.
Daneben besteht die von der CDU initiierte Idee, die öffentlichen Kleingartenflächen in eine Stiftung zu überführen und dadurch vor dem Zugriff des Landes für andere Zwecke zu schützen. „Wir müssen die Gespräche über die Sicherung in dieser Legislatur abschließen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Freymark. Auf das Stiftungsmodell sei seine Partei „nicht festgelegt“.
Das Land müsse „eine einklagbare Prüf- und Selbstverpflichtung eingehen“, auf eine Entnahme der Kleingartenflächen zu verzichten, mit Ausnahme von wichtigen Projekten der Daseinsvorsorge wie Schulen oder Kitas.Präsident des Landesverbands der Kleingärtner Berlin Auch solle das Land bei seinen Flächenankäufen besonders schützenswerte Gartenanlagen auf privatem Grund berücksichtigen. „Eine wachsende Stadt benötigt auch eine kleingärtnerische Infrastruktur“, sagte Schoppa. Dabei sie es in Ordnung, wenn in diesem Rahmen die Regelgröße für Parzellen wieder von 400 auf 250 Quadratmeter sinke, um mehr Menschen einen eigenen Garten zu ermöglichen.
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