NRW-Ministerpräsident HendrikWuest fordert mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Er will mehr Geld vom Bund und kritisiert, dass Häuser zur Unterbringung oft unbrauchbar seien.
Der dreiseitige Brief, den Wüst am Donnerstag an Faeser schrieb, ist überaus deutlich verfasst. Wüst fordert darin vor allem mehr Geld vom Bund. 2022 und 2023 gebe NRW für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten jeweils über drei Milliarden Euro aus.
Denn der Krieg in der Ukraine dürfte noch länger andauern und noch deutlich mehr Menschen aus der Ukraine fliehen. Diese Warnung hatte Wüst auch schon Ende Januar und immer wieder 2022 vorgetragen, auch andere Bundesländer haben sich zuletzt ähnlich geäußert.Insgesamt sind in ganz Deutschland etwa eine Million Menschen aus der Ukraine angekommen.
Inzwischen hat das Land zwar fast die angekündigten 30.000 Plätze in den Landeseinrichtungen geschaffen, aber das scheint nicht zu reichen. Kommunen oder Städte- und Gemeindebund warnen seit Monaten vor einer zu hohen Belastung. Laut einer Westpol-Umfrage nutzen immer mehr Kommunen auch Turnhallen als Flüchtlingsunterkünften, um überhaupt Flüchtlinge noch aufnehmen zu können.
Bundesinnenministerin Faeser hatte vor wenigen Tagen angekündigt, bei der hessischen Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidatin kandidieren zu wollen. Bundesinnenministerin will sie vorerst bleiben. Vor allem aus der CDU hatte es Kritik daran geben, dass sich der Wahlkampf nicht mit den anspruchsvollen Aufgaben als Bundesinnenministerin vereinbaren lasse, unter anderem bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
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