Die Länder gehen mit einem eigenen Forderungskatalog in den Flüchtlingsgipgfel mit Kanzler Scholz - vor allem wollen sie mehr Geld, aber auch schärfere Grenzkontrollen und leichtere Abschiebungen, berichten Markus_Balser, dbroessler und pkr77.
vorliegt, fordern sie mit Nachdruck eine wesentlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Zugleich verlangen sie Maßnahmen, um den Zuzug nach Deutschland wirksam zu begrenzen.
Alleine die Tatsache, dass die Länder mit einer eigenen Vorlage in die Beratungen gehen, zeigt, wie weit die Positionen vor allem bei der Frage der Finanzierung auseinanderliegen. Auch das Kanzleramt hatte ein solches Dokument erarbeitet, doch die Länder erachten dies offenbar nicht als taugliche Diskussionsgrundlage.
Die Länder verlangen ein Finanzierungsmodell,"das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst". Sie stellen vier Kernforderungen: die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auch würden den Ländern und Kommunen Bundesimmobilien überlassen, um Geflüchtete unterzubringen - derzeit 340 Liegenschaften mit etwa 70 000 Unterbringungsplätzen. Für diese Gebäude müssten Länder und Kommunen keine Miete zahlen. Die Länder fordern den Bund nun auf, weitere Immobilien bereitzustellen und die Kosten zu übernehmen, wenn Gebäude hergerichtet werden müssen.
Zur Forderung der Länder, die Höhe der Beträge für die vier genannten Säulen müsse einer Dynamisierung unterliegen, heißt es aus der Bundesregierung, die Länder hätten selbst darauf gedrungen, die Kopplung der Höhe der Zahlungen an die Flüchtlingszahlen zu beenden, als diese noch gesunken seien. Nun wollten sie zu diesem Modell zurückkehren, weil es für sie günstiger sei.
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