Die Bundesinnenministerin hatte am Donnerstag zum Krisentreffen mit Ländern und Kommunen geladen. Heraus kam dabei nicht viel, und die Kritik ist groß.
Da kam nicht viel raus: Nancy Faeser eröffnet im Bundesinnenministerium den Flüchtlingsgipfel Foto: Kay Nietfeld/dpa
Strukturreformen oder mehr Geld stellt die Bundesregierung dagegen nicht in Aussicht. Um Ostern herum, so Faeser, könne man mit dem Bundeskanzler erneut über Finanzen verhandeln. Was gemeint ist, formuliert wenig später Peter Beuth aus, der Innenminister Hessens: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Es ist ein Ton, den auch andere Politiker insbesondere der Union, aber auch von der FDP in den letzten Tagen angeschlagen hatten. Sie hatten auch immer wieder schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert, um die Lage in den Kommunen so zu entschärfen.
Es sei gut, dass man zusammengekommen sei, so Touré weiter. „Ich hätte mir aber konkretere Ergebnisse gewünscht.“ So bräuchten Länder und Kommunen dringend mehr dauerhafte Unterkünfte und entsprechend mehr Unterstützung vom Bund. „Und wir brauchen mehr Integration und Plätze in Integrationskursen“, so Touré zur taz. Im Vorfeld hatte Touré auch feste Finanzzusagen vom Bund gefordert. „Das wäre hilfreich gewesen“, sagt sie.
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