Ministerpräsident Söder hat seine Entscheidung verteidigt, seinen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Aiwanger trotz Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen. Der CSU-Chef wies im ZDF Mutmaßungen zurück, er habe mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern gehandelt.
Angst sei für ihn kein Maßstab. Es sei ihm um Fairness gegangen.
Söder bekräftigte, die Angelegenheit sei 35 Jahre her und Aiwanger habe sich klar von dem antisemitischen Flugblatt distanziert. In seiner Pressekonferenz am Vormittag in München hatte Söder betont, der Minister hätte angesichts der Vorwürfe entschlossener und umfassender aufklären müssen. Er müsse nun verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Hintergrund ist die Affäre um ein Flugblatt, das die Opfer des Naziregimes verhöhnt und Antisemitismus verbreitet., in denen er sich erneut von den Inhalten distanziert habe.
Kritik kam dagegen von Bundesinnenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Festhalten an Aiwanger aus schlichtem Machtkalkül schade dem Ansehen der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Vorsitzende von Brunn. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Schulze, sprach von einem"bitteren Tag für Bayern".
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, erklärte, die Entscheidung Söders sei politisch zu akzeptieren. Aiwanger müsse nun Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt seien.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bayern: Söder gibt Pressekonferenz in Flugblatt-Affäre um AiwangerIn der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Aiwanger einen von Söder verschickten Fragenkatalog beantwortet. Der Ministerpräsident lädt nun zu einer Pressekonferenz ein.
Read more »
Bayern: Flugblatt-Affäre: Söder muss entscheidenEinen von Söder verschickten Fragenkatalog hat Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt inzwischen beantwortet. Einen Grund für eine Entlassung sieht er selbst nicht.
Read more »
Bayern: Söder gibt Pressekonferenz in Flugblatt-Affäre um AiwangerFast jeden Tag gibt es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dennoch an seinem Vize fest oder nicht? In wenigen Stunden dürfte Klarheit herrschen.
Read more »
Bayern: Flugblatt-Affäre: Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassenBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe aktuell nicht entlassen.
Read more »
Bayern: Flugblatt-Affäre: Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassenBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe aktuell nicht entlassen.
Read more »
Flugblatt-Affäre in Bayern - Söder hält an Wirtschaftsminister Aiwanger festBayerns Ministerpräsident Söder hält an Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef fest. Das gab der CSU-Politiker bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Hintergrund ist die Affäre um ein Flugblatt, das die Opfer des Naziregimes verhöhnt und Antisemitismus verbreitet.
Read more »