Flugblatt-Skandal um Hubert Aiwanger: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert Rücktritt

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Der Druck auf Hubert Aiwanger wächst – auch auf Bundesebene: Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sprach von einer »Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann«. Auch Robert Habeck legte nach.

, die dieser schriftlich beantworten soll. Zugleich hielt er vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest. Eine Entlassung Aiwangers wäre nach jetzigem Sachstand ein »Übermaß«, sagte er.

: »Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist«, sagte der Grünenpolitiker der Zeitung »Augsburger Allgemeinen«. »Das ist eine Frage der politischen Haltung, nicht der politischen Taktik.«Aiwanger selbst wies Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus am Mittwoch zurück.

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