Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen können.
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN taz | Die A5 in Frankfurt ist so ein Fall. Auf acht Spuren führt die Autobahn durch das Stadtgebiet, führt vorbei an Wohnhäusern und Industriegebieten, durchquert einen Wald, durchschneidet Kleingartensiedlungen und grenzt an ein Vogelschutzgebiet. Und sie soll breiter werden: Auf sechs Kilometern soll in jede Richtung eine Spur dazukommen. So steht es seit Jahren in den Planungen des Bundes.
Nur eine Einschränkung haben die 36-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss erbracht: Bevor der Bund den Turbo tatsächlich zündet, fragt er die Bundesländer. „Im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land“ soll die Planungsbeschleunigung für einzelne Abschnitte festgeschrieben werden, heißt es im Ergebnispapier. Positiv ausdrückt: Im Sinne des Klimas könnte die Liste noch schrumpfen.
Zurück an die Länder Als in Hessen vor wenigen Jahren der grüne Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir im Auftrag des Bundes die Räumung des Dannenröder Forsts für einen Autobahnbau durchsetzte, verteidigte er sich ebenfalls mit Verweis auf die Rechtslage. Der Bund habe das Projekt beschlossen, die Gerichte den Weg freigemacht. „Ich war immer gegen dieses Projekt“, sagte er. Aber: „Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetzt.
Dilemma im Wahlkampf Und so werden bald die Grünen Farbe bekennen müssen – was ihnen sichtbar schwer fällt. Bei der Räumung des Dannenröder Forst hatten Klimaaktivist*innen Al-Wazir einst auf Bannern mit dem brasilianischen Despoten Bolsonaro verglichen, der im Amazonas Urwälder abholzen ließ. „Bolsonaro in Brasilien – in Hessen Al-Wazir“ stand da.
Erstmal abwarten Auch in anderen Landeshauptstädten wollen sich Grüne zunächst nicht eindeutig festlegen. In Nordrhein-Westfalen, wo sich ein Großteil der Projekte aus der Ampel-Liste befindet, sagt die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek zwar: „Bei knappen Planungs- und Umsetzungskapazitäten muss gelten: Erhalt vor Neubau. Und in Zeiten der Klimakrise muss es heißen: Schiene vor Straße.
Umweltprüfung nicht verzichtbar Werden die Projekte zum Beispiel ohne Umweltauflagen gebaut, wenn sie im überragenden öffentlichen Interesse sind? Nein, meint der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner. Auf die Prüfung könne nicht pauschal verzichtet werden.
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