Heute, 08:06 Uhr Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl geht es am Bundesverfassungsgericht nun um die Pannen am Wahltag in Berlin und in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss.
Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Anlass sind wie schon bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl zahlreiche Pannen bei der Abstimmung am 26. September 2021. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Ja, dass die Bundestagswahl zumindest in Teilen wiederholt wird, ist sehr wahrscheinlich. Das genaue Ausmaß ist jedoch noch offen.
. Gegen diesen Beschluss klagt unter anderem die Unionsfraktion derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung heißt es: „Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus.“Der Termin ist genau wie der Umfang der Wiederholungswahl noch nicht klar. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst gerechnet.
Bei der Abgeordnetenhauswahl ist hingegen sofort das Landesverfassungsgericht zuständig. Dieses entschied im vergangenen November, dass die komplette Wahl wiederholt werden müsse – unter anderem aufgrund systematischer Fehler bei der Wahlvorbereitung. Auch gegen diesen Beschluss legten Berliner Abgeordnete Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Karlsruhe lehnte ein entsprechendes Eilverfahren jedoch ab, die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl konnte stattfinden.
, da das Grundgesetz den Ländern eigenständige Verfassungsbereiche gewährt, die auch das Wahlrecht umfassen. Inhaltlich nahm das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts bisher nicht Stellung. Auch deswegen wird die Verhandlung und Entscheidung zur Wiederholung der Bundestagswahl mit Spannung erwartet.
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