Fragen und Antworten: Regierung will Cannabis in zwei Schritten legalisieren

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Die Bundesregierung will Cannabis in Deutschland legalisieren – wie genau, war aber noch unklar. Am Mittwoch haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun die Pläne in Berlin vorgestellt.

Wie will die Regierung Cannabis in Deutschland legalisieren? Das haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt.Demnach soll die Legalisierung in zwei Schritten stattfinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.Laut Eckpunkte-Papier können Erwachsene künftig bis zu 25 Gramm straffrei besitzen und in der Öffentlichkeit mitführen. Allerdings ist der Konsum nahe Schulen oder Kitas verboten.

In einem zweiten Schritt soll neben dem Verkauf in Cannabis-Clubs auch die Abgabe der Droge in Fachgeschäften ermöglicht werden – aber nur als befristetes Modellvorhaben. Das heißt: In verschiedenen Bundesländern soll Unternehmen in ausgewählten Städten und Kreisen die Produktion, Vertrieb sowie Abgabe von Genusscannabis in Fachgeschäften ermöglicht werden.

Die SPD fordert hingegen Tempo bei der Umsetzung der Pläne, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. In dem Eckpunkte-Papier ist nämlich auch eine Amnestie für bestimmte Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum vorgesehen. „Gerade für die kriminalisierten Cannabiskonsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht“, sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge.

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