Fraktionschefs in Berlin sind weiter für geheime Wahlen

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Nach Kai Wegners holpriger Wahl zum Regierungschef gab es viele Diskussionen darüber, wer ihm zunächst die Stimme verweigert hatte. Sollten Wahlen deshalb nicht mehr geheim sein?

zum neuen Regierenden Bürgermeister erst im dritten Wahlgang hatte der Politikwissenschaftler Frank Decker im „Tagesspiegel“ für ein Ende der geheimen Abstimmungen im Parlament plädiert. Die geheime Wahl mache es den Wählern unmöglich nachzuvollziehen, wie die Abgeordneten in diesem Fall ihr Mandat ausübten. Dadurch würden diese von der Pflicht enthoben, sich gegenüber der Wählerschaft für ihr Tun und Lassen zu verantworten.

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Werner Graf sieht diese Argumentation skeptisch: „Durch eine geheime Wahl kann sichergestellt werden, dass jede und jeder frei und ohne Konsequenzen im parlamentarischen Raum fürchten zu müssen, die Stimme abgeben kann“, sagte er. Linken-Co-Vorsitzende Anne Helm kritisierte, die vorgeschlagene Änderung stehe dem freien Mandat entgegen und würde das Parlament teilweise entmachten.

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