Elisabeth Borne, Regierungschefin ohne eigene Mehrheit, umwirbt die Opposition und will für ihre Energiewende den Energiekonzern EDF komplett verstaatlichen.
„Eine relative Mehrheit ist kein Zeichen mangelnder Handlungsfähigkeit“, betonte Borne. „Ein neues Kapitel unserer politischen Geschichte beginnt: eines der Mehrheiten je nach Gesetzesvorhaben“, sagte sie. Abgeordnete des links-grünen Bündnisses Nupes hatten kurz vor ihrer Regierungserklärung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht, der jedoch von den rechten Oppositionsfraktionen nicht unterstützt wird.
Als erstes wolle ihre Regierung ein Gesetz über die Stärkung der Kaufkraft auf den Weg bringen, kündigte Borne an. Es soll unter anderem die Deckelung der Preise für Strom und Gas für einen ungenannten Zeitraum fortsetzen. Renten und Sozialleistungen sollen erhöht werden. Auch ein Lebensmittelscheck für einkommensschwache Haushalte ist geplant. Die Rundfunkgebühren von 138 Euro im Jahr sollen abgeschafft werden.
Borne, die erst die zweite Frau auf diesem Posten ist, sprach den Pionierinnen in der französischen Politik, unter ihnen ihrer Vorgängerin Edith Cresson und der Ministerin Simone Veil, Dank und Anerkennung aus. Sie ging auch auf ihre eigene Geschichte ein, ihre Kindheit als Mündel unter staatlicher Vormundschaft. Ihr Vater war aus einem Konzentrationslager entkommen und hatte sich später das Leben genommen.
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