Die umstrittrenen Pläne der Regierung von Präsident Macron sind vom Verfassungsrat gebilligt worden. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll damit von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.
Seit Wochen gehen Menschen in ganz Frankreich dagegen auf die Straße – nun hat der französische Verfassungsrat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident
, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wiesen sie zurück.Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Nachdem das Gesetz durch einen legalen Verfassungskniff verabschiedet worden war, hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch.
Am Freitag waren erneut zahlreiche Menschen in Paris und anderen Städten auf der Straße um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert. Nach der Entscheidung darf wohl mit weiteren Protesten gerechnet werden. Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen.
Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Konkret soll dazu das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben. Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab.
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