Die deutsche Wirtschaft kommt nicht von der Stelle: Sie wuchs auch nach der Winterrezession nicht. Ökonomen erwarten nun eine Rezession auch im Gesamtjahr. Die Chefs der großen Wirtschaftsverbände schlagen Alarm.
DIHK-Chef Peter Adrian und Bundeskanzler Olaf Scholz : Der Verbandschef fordert von Scholz dringend eine Wende in der Wirtschaftspolitik.Hohe Energiepreise, fehlende Fachkräfte und zu viel Bürokratie – diese Nachteile lassen die deutsche Wirtschaft auf der Stelle treten und lassen Zukunftssorgen größer werden.
Die Bundesbank geht davon aus, dass die Konjunktur auch im laufenden Sommerquartal stagnieren wird. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Derweil stieg das Finanzierungsdefizit des Staates im ersten Halbjahr auf 42,1 Milliarden Euro und war damit um 37,6 Milliarden Euro höher als vor Jahresfrist.
In Meseberg diskutiert die Koalition unter anderem über einen Industriestrompreis, der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird. Nach Habecks Plan soll der Staat den Strompreis für die energieintensive Industrie auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln, befristet bis 2030, die SPD fordert fünf Cent.
Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz sind bisher noch dagegen, stehen aber wegen der Wachstumsschwäche und Abwanderungsplänen mancher Industriebetriebe unter zunehmendem Druck. Lindner kritisiert vor allem, dass der Industriestrompreis nur einigen Industriebetrieben helfen würde, während der Mittelstand und alle übrigen Betriebe leer ausgehen würden. Er zeigte sich statt dessen offen für Wegfall oder Senkung der Stromsteuer.
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