„Für herausfordernde Zeit sensibilisieren“: Senatorinnen bitten Berlins Gerichte, auf Räumungen zu verzichten.
vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden, teilten Katja Kipping und Lena Kreck am Freitag mit. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten die beiden darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren.
Dem Tagesspiegel liegt das von Justizsenatorin Kreck verschickte Schreiben an die Gerichtspräsidenten in Berlin vor. Darin heißt es, man leite einen Aufruf aus der Senatssozialverwaltung „mit der Bitte einer Aussetzung der Räumungsvollstreckung“ weiter.
Innerhalb der Justiz ist das Schreiben zwar wohlwollend aufgenommen worden, allerdings gerade wegen dessen „zurückgenommener Sprache“, wie ein Jurist sagte. Denn Richter sind unabhängig, auch einer Justizsenatorin ist es untersagt, deren Entscheidungen beeinflussen zu wollen. Mit Verweis auf den Appell der Sozialsenatorin will Kreck den Vorwurf vermeiden, sie übe Druck auf die Richterschaft aus.in den Ruhestand versetzen.
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