Gas-Kommission: Staat übernimmt eine Abschlagszahlung, Gaspreisbremse ab März erdgas gaskrise
Die von der Bundesregierung eingesetzte "Expert:innen-Kommission Erdgas und Wärme" schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Im Dezember soll der Staat die Abschlagszahlungen für den kommenden Dezember übernehmen. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll eine Gaspreisebremse eingeführt werden.
Zwei Stufen schlage die Kommission deshalb vor, um möglichst schnell auf die hohen Energiepreise reagieren zu können und die Entlastungen abzufedern, erläuterte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, eine der drei Vorsitzenden der Kommission. Mit der Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember würden die Verbraucher kurzfristig entlastet werden.
Die Preisbremse greife erst im kommenden Jahr, um auch Sparanreize zu setzen. Schließlich müsse 20 Prozent des Erdgases gespart werden, um einer Mangellage vorzubeugen. Analog solle das Modell für Fernwärmekunden eingeführt werden, hier bei einem Preisniveau von 9,5 statt 12 Cent pro kW.
Die Industrie habe durch Effizienz- und Prozessoptimierung und durch Energieträgerwechsel schon viel eingespart, sagte Russwurm, Deutschland drifte aber in eine Rezession. Daher sei das Anliegen der Regierung richtig, die Belastung der Industrie durch hohe Gaspreise zu dämpfen. Gleichzeitig müssten alle Hebel genutzt werden, um die Gasmangellage zu vermeiden, indem Sparanreize gesetzt werden.
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie , dritter Vorsitzende der Kommission, sagte, der Zwischenbericht erfülle den Auftrag der Bundesregierung. Die Maßnahmen sollten demnach "in der Entlastungswirkung schnell sein", einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung liefern und zugleich Sparanreize setzen.
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