EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will den Anstieg der Energiepreise vorübergehend begrenzen. Nun skizziert ein Papier der EU-Kommission, wie das funktionieren kann.
Natürlich sind Krisenzeiten noch immer Krisenzeiten, und es ist ja an sich gut, wenn man exekutive Verantwortlichkeiten von parteipolitischen Ideologien trennt. Dennoch ist die Geschwindigkeit, mit der gerade alte Denkmuster abgeräumt werden, bemerkenswert. Zumal sich bei der Umsetzung der gerade diskutierten Ideen auch viele praktische und juristische Fragen stellen.
Bei einem Deckel für die europäischen Energiepreise ist die Lage diffiziler. Hier gibt es noch juristische, kartellrechtliche und marktwirtschaftliche Fragen zu klären. Einige davon versucht die EU-Kommission nun in einem Hintergrundpapier zu beantworten.Die Kommission will demnach einen fixen maximalen Endkundenpreis festsetzen, zu dem Versorger Strom und Gas an private Haushalte und kleinere Betriebe verkaufen.
Auch der Großhandel mit Energieprodukten und langfristige Lieferverträge sollen von der Regelung ausgenommen werden. Der Preisdeckel für die anderen Marktsegmente soll hoch genug angesetzt werden, um Groß- und Langfristabnehmer möglichst wenig zu diskriminieren. Sie gehen ja gerade deshalb lange Verpflichtungen ein, um günstigere Tarife zu bekommen.
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