Gaspreiskommission: Am Montag soll Kanzler Scholz Post 📧bekommen
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Bundesregierung und die Expertenkommission davor gewarnt, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen. "Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse - und übrigens auch die Strompreisbremse - nicht zu einer Luftnummer wird", sagte er der Rheinischen Post vom Samstag.
Die Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung in der Energiekrise. Hierbei soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen. In der Gas-Kommission diskutieren die Fachleute verschiedene Modelle.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst rief die Bundesregierung derweil dazu auf, "umgehend" Klarheit bei den Energiepreisen zu schaffen. "Es muss endlich klar sein, wie und wann die Energiepreisbremse und die anderen Entlastungen wirken", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder Tag zähle.
Die Einrichtungen stünden mit dem Rücken zur Wand und "können nicht noch Monate auf einen Energiepreisdeckel warten", sagte der Diakonie-Präsident. "Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen."Die Krankenhäuser beobachten neben den steigenden Energiekosten auch die zunehmende Zahl an Corona-Fällen mit Sorge.
"Wir benötigen jetzt sofort einen Inflationsausgleich, denn ein Großteil der Krankenhäuser kann die gestiegenen Kosten nicht mehr aus Einnahmen und Rücklagen begleichen", sagte Gaß. "Sollte die Politik hier nicht bald entschieden handeln, werden wir zum Corona-Winter einen Winter der Krankenhaus-Insolvenzen erleben.
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