Ein Meinungsbeitrag von Matthias Miersch und Wiebke Esdar, Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, für eine sichtbare SPD in der Ampel-Koalition und mehr Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Foto: dpa/Kay Nietfeld. Die damit begründete globale Zeitenwende greift tief in unseren Alltag ein. Steigende Preise treffen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zudem machen Dürren, Waldbrände und extreme Stürme die Folgen des Klimawandels spürbarer. Alle diese Entwicklungen führen zu Fragen und Ungewissheit.
In Krisenzeiten gewinnen die einfachen Antworten rechter Populisten an Zustimmung. Das sorgt uns sehr. Auch deswegen müssen wir als SPD unsere Ideen noch deutlicher machen. Wir unternehmen in der Bundesregierung und im Parlament große Anstrengungen, um die Krisenfolgen abzumildern: Die Einführung der Energiepreisbremsen oder das Kurzarbeitergeld sind nur zwei Beispiele.
Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich viele „von der Politik in dieser Krise alleingelassen“ fühlen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie von „More in Common“ zeigt. Hinzu kommt, dass auch in diesen Krisen die Spaltung zwischen Arm und Reich größer wird. Das wird als ungerecht empfunden. Seit nunmehr 160 Jahren trägt die SPD die Gene zum Zusammenhalt der Gesellschaft.
Diese Elemente der Daseinsvorsorge werden wir so finanzieren, dass sich dabei auch die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder schließt. Durch die nicht ausreichende Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und andere Steuerprivilegien für Reiche entgehen dem deutschen Staat jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zahlen dagegen zu viele Steuern. Das werden wir ändern, damit diese Menschen mehr vom Leben haben.
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