Krieg in der Ukraine: Gazprom dreht auch dänischem Konzern und Shell den Gashahn zu – Scholz sagt Griechenland Panzer für Ukraine-Ringtausch zu
Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa ist vom Parlament wegen des Vorwurfs der Untätigkeit abgesetzt worden. Das Parlament hat für die Entlassung der seit 2018 amtierenden Menschenrechtsbeauftragten gestimmt. Die zur oppositionellen Partei Volksfront gehörende Denissowa hat angekündigt, gegen ihre Absetzung vor Gericht zu ziehen und spricht von einem Verstoß gegen die Verfassung sowie internationale Normen.
Für Stirnrunzeln hatte die Menschenrechtsbeauftragte jüngst gesorgt, weil sie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz öffentlich Komplizenschaft mit Moskau unterstellt hatte.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sichert der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zu.
"Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen, teilt das russische Unternehmen mit.
Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagt Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nennt keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1.
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