Die Bundesinnenministerin will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
FREIBURG taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Grundgesetz ändern, um Deutschland besser vor Cyberangriffen von feindlichen Staaten und von Kriminellen zu schützen. Dabei sollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden.
Grundsätzlich sind in Deutschland die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig, nicht der Bund. Damit der Bundestag dem BKA eine Kompetenz zur präventiven Abwehr von Cybergefahren zuweisen kann, muss per Grundgesetzänderung zunächst eine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes geschaffen werden.
Faeser weicht nicht ohne Grund aus Darauf antwortet Ministerin Faeser: „Das wäre aber kein aktiver Gegenschlag, sondern die Abwehr eines Angriffs.“ Bei Twitter wurde das mit der Formel übersetzt: „Ein Hackback ist kein Hackback.“ Faeser versucht tatsächlich, vor allem das Wort zu vermeiden: „Vergessen Sie mal die Formulierung Hackback“, befiehlt sie im Interview.
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