Bei wiederholten persönlichen Angriffen in sozialen Medien sollen Gerichte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums unter bestimmten Umständen künftig Nutzerkonten sperren lassen können.
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, dem drohen einem Bericht bald schärfere Konsequenzen. Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sehen vor, dass Gerichte in solchen Fällen Social-Media-Konten sperren lassen können, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtete.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Eine solche Sperre muss den Eckpunkten zufolge „verhältnismäßig“ sein und soll nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und „Wiederholungsgefahr“ bestehe.Die Inhaber der betreffenden Accounts sollen von der jeweiligen Plattform auf ein Sperr-Ersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben, wie es weiter hieß.
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