BGH zu Gemeinschaftseigentum: Gemeinschaftseigentümer geht mit Pool-Bau baden
Eigentümer einer Doppelhaushälfte in Bremen dürfen mit der bereits begonnenen Anlage eines Swimmingpools im Garten nicht weitermachen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass vor einem solchen Bau auf Gemeinschaftseigentum zwingend die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer per Beschluss eingeholt werden muss. Im aktuellen Fall handelt es sich um eine einzige Nachbarin, die sich aber gegen den Pool stellte .
Ende 2020 trat neues Wohnungseigentumsrecht in Kraft. Darin wurde der sogenannte Beschlusszwang eingeführt. Demnach sind bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum nur noch möglich, wenn vorher ein entsprechender Beschluss eingeholt wurde. Bestimmte Veränderungen müssen per Beschluss erlaubt werden.
Außerdem kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass eine bauliche Veränderung erlaubt wird, wenn entweder kein anderer Eigentümer beeinträchtigt wird oder alle zustimmen, deren Rechte "über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus" beeinträchtigt werden. Auch in einem solchen Fall muss es aber einen Beschluss geben.
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