Generaldebatte im Bundestag: Scholz fordert in Ruck-Rede nationale Kraftanstrengung

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Kanzler Scholz forderte in seiner Rede immer wieder einen Schulterschluss aller Kräfte in Deutschland. Die Opposition bezeichnet die Ampel allerdings als eigentliches Problem für Deutschland.

Kanzler Scholz, mit Augenklappe und immer noch gezeichnet von seinem Sturz beim Joggen, forderte in seiner Rede immer wieder einen Schulterschluss aller Kräfte in. Niemand könne zufrieden sein, wenn es kein Wirtschaftswachstum gebe. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln“, sagte er etwa.

Der zeitgleich vorgelegte „Deutschland-Pakt“ listet die einzelnen Reformen etwa in den Bereichen Entbürokratisierung, Investitionen und Fachkräfte auf. „Moderne Gesetze, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie“ seien die Grundlage für einen Aufschwung, sagte Scholz. Er forderte die Länder auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz umzusetzen.

Dazu kämen 54 Milliarden Euro für bessere Schienen, neue Brücken, schnelles Internet, Ladesäulen, sozialen Wohnungsbau und eine klimaneutrale Wirtschaft. Allein die Bahn erhalte in den kommenden vier Jahren 24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum. „Das ist das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit seit der Dampflok.

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