Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juli-Woche eingesetzt werden.
Die SPD wirft der Union vor, mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss den Kanzler politisch diskreditieren zu wollen. Ein solches Gremium gegen einen amtierenden Bundeskanzler hat es bislang nicht gegeben, entsprechend groß wäre die politische Brisanz.
CDU und CSU setzen nun darauf, dass die Anhörung der Experten ein Ergebnis in ihrem Sinne herbeiführt. »Nach der Anhörung werden wir das Ergebnis beleuchten und dann sehen, was sich daraus ergibt«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, dem SPIEGEL. Allerdings geht man in den Reihen von CDU und CSU davon aus, dass der vorgelegte Fragenkatalog rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den Minderheitsrechten der Opposition. Weil CDU und CSU über mehr als 25 Prozent der Bundestagsmitglieder verfügen, können sie als Fraktion dieses Recht wahrnehmen. Sollte man sich am Ende nicht über den Fragenkatalog einigen, will die Union in Karlsruhe gegen die Beschneidung des Untersuchungsauftrags klagen. Der U-Ausschuss könnte dann zunächst mit dem reduzierten Katalog starten.
Nach der Anhörung kommende Woche soll es in der Woche darauf eine weitere Runde des Geschäftsordnungsausschusses zur Bewertung der Ergebnisse geben. Die Einsetzung des U-Ausschusses ist dann für die erste Juliwoche geplant.
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