Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Unangemessene Durchsuchung: das Bundesministerium für Justiz in Berlin im September Foto: Christoph Soeder/picture alliance
Dabei waren die Umstände der „Razzia“ von Anfang an höchst seltsam: Die Durchsuchungen wurden von einem Staatsanwalt in Osnabrück angeordnet und von einer Amtsrichterin in Osnabrück abgesegnet, die beide aktive CDU-Anhänger sind und früher als persönliche Referenten eines CDU-Justizministers in Niedersachsen gearbeitet hatten.
Noch erstaunlicher: Die Staatsanwaltschaft in Osnabrück hatte Akten angefordert, die sie längst besaß. Auch alle anderen „erstrebten Beweismittel“ hätten sich bereits „bei den Ermittlungsakten befunden“, wie das Landgericht feststellte. Die Richter konstatieren daher nüchtern, dass eine „Durchsuchung nicht erforderlich gewesen“ wäre.
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