Die polizeiberlin darf kein generelles Anklebe-Verbot aussprechen. Es müssen konkrete Straßen benannt werden. AufstandLastGen
im Eilverfahren entschieden und damit die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit blieb die Beschwerde der Polizei gegen die Gerichtsentscheidung ohne Erfolg .
Die Behörde hatte einer Demonstrantin im Dezember 2022 verboten, sich bis Juni 2023 erneut bei Straßenblockaden festzukleben oder sich anders mit der Straße oder Personen zu verbinden. Zugleich drohte sie ein Zwangsgeld von 2000 Euro an. Die Frau war bei Blockaden der Klimagruppe
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Walpurgisnacht in Berlin: Gegen männlich dominierte StraßenUnter dem Motto „Take back the night“ demonstrieren 3.300 Teilnehmer*innen in Kreuzberg für Feminismus. Die Polizei stoppt die Demo nach wenigen 100 Metern.
Read more »
Vorsicht auf A8 und B17: Falschfahrer sind ständige Gefahr auf den StraßenGeisterfahrer riefen 2023 im Raum Augsburg schon mehrfach die Polizei auf den Plan. Es ging glimpflich aus, doch es gab bereits tödliche Unfälle. Was der ADAC Autofahrern empfiehlt.
Read more »
Schädliche Zusatzstoffe: Kommt jetzt das Verbot von Aromen in E-Zigaretten?Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht in den Zusätzen eine große Gefahr. Er setzt sich zudem für ein Totalverbot von Werbung für Tabakprodukte ein.
Read more »