Schüler in Berlin müssen sich weiterhin zweimal in der Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen.
Das Verwaltungsgericht Berlin wies mehrere Eilanträge ab und entschied, dass die Testpflicht rechtmäßig sei. In einem früheren Urteil hieß es bereits, die Testpflicht könne unabhängig von einer durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Schutzmaßnahme angeordnet werden.
Der Gesetzgeber habe den Ländern bewusst einen Spielraum gesetzt. Auch dass Berlin mittlerweile als einziges Bundesland die Testpflicht in Schulen anordne, sei kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht werden.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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Schüler in Berlin müssen sich weiter auf Corona testenSchüler in Berlin müssen sich weiterhin zweimal in der Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Die Testpflicht, an der Berlin als einziges Bundesland festhält, ist rechtmäßig, wie das Gericht entschied. Es wies mehrere Eilanträge dagegen zurück (Az.: VG 3 L 143/22, u.a.).
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