Gesundheitsminister Lauterbach plant, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen teilweise durch Solidarbeiträge der Pharmaindustrie zu finanzieren. Die hält davon wenig.
Anlage eines Pharmaunternehmens in Freiburg: »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«geforderte Solidarabgabe klar ab. Der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sieht eine solche Abgabe im Konflikt mit dem Grundgesetz. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .zu Recht enge Grenzen, innerhalb derer der Staat Sonderabgaben erheben darf.
Das gelte auch für die als »Solidarbeitrag« bezeichnete Sanierungshilfe der Pharmaindustrie für die gesetzlichen Krankenkassen. »Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will«, so Steutel.Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen.
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