Der Bundesgesundheitsminister kündigt weitgehende Maßnahmen gegen Engpässe in der Kindermedizin an. Das Energiehilfsprogramm für Kliniken und Pflegeeinrichtungen wird an Bedingungen geknüpft.
Geplant ist, mehr Pflegekräfte in Kliniken zu finanzieren und Mehrarbeit überlasteter Praxen besser zu honorieren. So sollen Kinderkliniken Honorarkräfte in der Pflege anwerben können und zu hundert Prozent abrechnen können. Für Ärzte in Kinderpraxen sollen Mehrleistungen nach festen Preisen und ohne Abschläge komplett honoriert werden – ohne Budgetobergrenzen.
Die Ampelkoalition knüpfte derweil das milliardenschwere Energiehilfsprogramm für Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf den letzten Metern an Bedingungen. Das geht aus einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses hervor. Die Hilfen werden demnach mit einem Boni- und Dividendenverbot sowie Energiesparzielen verbunden.Standort erkennen
In dem Maßgabebeschluss heißt es hingegen, energetische Sanierungen und Einsparungen beim Energieverbrauch seien „zentral für die Zukunftsfähigkeit von Krankenhäusern“. Die für 2024 vorgesehenen Hilfen können dem Beschluss zufolge deswegen um 20 Prozent gekürzt werden, wenn die Kliniken keine Energieberatung und keine konkreten Sparmaßnahmen vorweisen können.Der SPD-Politiker sieht bei den Kliniken wenig Potenzial zum Energiesparen.
Zudem stellen die Haushälter heraus, dass „die getroffenen Regelungen zur Zahlung von Boni und Dividenden auch auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angewendet werden“. Wer mehr als 25 Millionen Euro an Hilfe bekommt, darf bereits vereinbarte Boni und Dividenden nicht mehr erhöhen. Ab 50 Millionen Euro sollen überhaupt keine Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden dürfen.
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