Gesundheitsminister der Länder fordern wegen der im Herbst erwarteten Corona-Welle ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen
Angesichts der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen."Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg.
Kapazitätsbeschränkungen oder gar ein Veranstaltungsverbot müssten verhindert werden. Das Offenhalten von Bildungseinrichtungen habe oberste Priorität."Gleichwohl müssen auch diese Instrumente der Pandemiebekämpfung im Worst-Case-Szenario zur Verfügung stehen", heißt es in dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz. Voraussetzung dafür sei, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorstehe oder eingetreten sei.
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Gesundheitsminister fordern Corona-Befugnisse für LänderWegen der im Herbst erwarteten nächsten Corona-Welle haben die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder den Bund aufgefordert, noch vor der Sommerpause ein Infektionsschutzgesetz mit weitgehenden Länderbefugnissen vorzulegen. „Man muss immer bedenken, das muss noch durch den Bundesrat und wir Länder wollen diesmal einbezogen werden“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Konferenzvorsitzende am Freitag in Hamburg.
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