Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch teils rigoroses Vorgehen der Behörden eingeschränkt.
Zuletzt stand die Berliner Polizei erneut wegen der Anwendung vermeintlicher"Schmerzgriffe" im Zusammenhang mit Klimaschutzprotesten der"Letzten generation" in der Kritik. Amnesty International beklagt insgesamt ein immer härteres Vorgehen der Behörden gegen Demonstrierende hierzulande.Deutschland wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International erstmals als ein Land bewertet, in dem die Versammlungsfreiheit durch staatliche Stellen bedroht wird.
Das Urteil sollte für ein Land mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaats ein Weckruf sein, mindestens: "Inwerden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt", sagt Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International .
Erstmals wird die Bundesrepublik auf der "Protest Map" von AO aufgeführt, gemeinsam mit Ländern wie Belarus, Russland oder China. Die digitale Karte zeigt Staaten, in denen nach Ansicht der die Versammlungsfreit durch staatliche Stellen eingeschränkt wird. In insgesamt 86 von 156 untersuchten Ländern wurde der Auswertung zufolge im vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. Schlagen, willkürliches Festnehmen, Foltern, Verschwindenlassen, Töten gehören demnach zum Arsenal vieler Unrechtsstaaten.vor allem im Umgang mit Klimaschutzprotesten fragwürdiges Vorgehen staatlicher Stellen.
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