RGR will Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise rasch mit Millionen helfen. Damit endet die Einigkeit in der Koalition aber auch schon.
Inhaltlich sollte der Nachtragshaushalt Konsens sein in der rot-grün-roten Koalition.
Auch die Kosten des Pakets sind ambitioniert: Die Rede war bisher von einer Spanne von 800 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Es wäre ein seltsames Parlament, wenn es bei dieser Summe nicht mitreden wollte. Aber wie, in so kurzer Zeit?Während die Linken bereits Zustimmung signalisierten, meldete sich der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Werner Graf via Twitter zu Wort. Er gehe davon aus, dass das Parlament auch nach dem 16. November noch „voll handlungsfähig“ sei, so Graf.
Gleichzeitig verweist Graf darauf, dass ein Haushalt eine „ordentliche parlamentarische Befassung“ verlange. Doch wie lang ist schon „ordentlich“? Es ist gut, wenn der Senat die Erstellung des Nachtragshaushaltes um 1 Woche beschleunigt. Natürlich können wir diesen vor dem 16.11. im Parlament beschliessen. Aber ein Haushalt verlangt eine ordentliche parlamentarische Befassung, auch die Opposition muss einbezogen werden. 1/3Besonders schön ist Grafs Hinweis darauf, dass „auch die Opposition“ einbezogen werden müsse. „Die Opposition“ ist tief gepalten bei der Bewertung der Eile in Sachen Nachtragshaushalt.
Tatsächlich dürfte der Ober-Grüne Graf ohnehin etwas anderes im Schilde geführt haben: Es ist Wahlkampf, auch wenn der Begriff vor dem Gerichtsbeschluss eher hinter vorgehaltener Hand fällt.
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